Berlin, 11.05.2026
Am 5. Mai 2026 lud die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) zum DEGEMED-Dialog ins BASECAMP Berlin ein. Im Fokus von „Teilhabe und Beschäftigung sichern – gemeinsame rehapolitische Ziele von Regierungskoalition und DEGEMED“ diskutierten Serdar Yüksel, MdB (SPD), Emmi Zeulner, MdB (CDU/CSU), sowie die DEGEMED-Vorsitzenden Benjamin Nickelsen und Dr. Maik Fischer über den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Prävention stärken und Gestaltungsspielräume im Verfahren nutzen
Ein breiter Konsens zog sich durch die Diskussion: Die Ausgabendynamik muss begrenzt werden, ohne Prävention, Rehabilitation und bestehende Strukturen zu schwächen. Gleichzeitig sahen die Diskutanten Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere bei der Familienversicherung, der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie der Tarifrefinanzierung.
Zeulner verwies auf den offenen Gesetzgebungsprozess und die Bedeutung der Rehabilitation: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Kein Gesetz verlässt das Parlament in der Form, in der es eingebracht wurde. Unser Ziel ist, Ausgaben zu begrenzen, ohne die Versorgungsstrukturen zu gefährden. Für mehr Stabilität kann auch die Fachkräftesicherung sorgen, etwa durch mehr Ausbildungskompetenzen in Reha-Einrichtungen.“
Yüksel betonte im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen die Notwendigkeit struktureller Reformen und einer stärkeren Ausrichtung auf Prävention – auch im Zusammenspiel mit der medizinischen Rehabilitation. „Wir müssen Gesundheit erhalten statt Krankheit verwalten und den präventiven Ansatz deutlich stärken. Gleichzeitig ist die Versicherung von Bürgergeldempfängern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zulasten der Beitragszahler_innen gehen darf.“
Versorgung bereits heute gefährdet
Die medizinische Rehabilitation und Vorsorge leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Arbeitsfähigkeit – stehen jedoch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Einig waren sich die Diskutierenden darin, dass das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz diese Entwicklung verschärfen könnte. Nickelsen betonte:
„Jetzt an der Reha und Vorsorge zu sparen, ist fatal, denn wir erleben in den Einrichtungen bereits heute Wartezeiten von bis zu zwei Jahren. Die Menschen kommen zunehmend kränker in die Einrichtungen und benötigen dadurch mehr Ressourcen.“
Nach den aktuellen gesetzlichen Planungen sollen die Vergütungssätze für Reha- und Vorsorge-Einrichtungen künftig wieder an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Für die Jahre 2027 bis 2029 soll zudem gelten, dass Vergütungsanpassungen maximal bis zur um einen Prozentpunkt abgesenkten Grundlohnrate möglich sind.
Die DEGEMED bewertet diese Pläne zuletzt kritisch. Sie verweist darauf, dass erst mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Jahr 2020 die Grundlohnsummenbindung aufgehoben worden war, um den Einrichtungen eine wirtschaftlich tragfähigere Finanzierung zu ermöglichen.
Dr. Fischer formuliert die Auswirkungen aus Sicht der Einrichtungen deutlich: „Die geplante fixe Begrenzung der Vergütungsentwicklung steht eindeutig im Widerspruch zum IPReG aus dem Jahr 2020 mit der Möglichkeit auch über die Grundlohnsummensteigerung höhere Tarifsteigerungen zu verhandeln. Die fehlende Tarifrefinanzierung stellt unsere Einrichtungen vor massive Probleme für die Jahre 2027-2029. Wenn Vergütungen abgesenkt werden, geraten ganze Versorgungsstrukturen bundesweit unter Druck und würden sich zu erheblichen negativen Wertschöpfungs-Folgen auf dem Beschäftigungsmarkt und in strukturschwächeren Regionen durchschlagen, in denen sich viele Kliniken befinden. Notwendig sind verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen, damit Einrichtungen auch künftig qualifiziertes Personal halten und eine Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen können. Reha- und Vorsorge-Einrichtungen sind der zentrale Kompetenz-Kern einer modernen, vernetzen, effizienten und sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung in Deutschland, in dem Menschen länger gesund bleiben und wieder gesund werden. Das schafft nachhaltige Wertschöpfung und individuelle Lebensqualität.“
Nickelsen macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass Reformen zwar notwendig sind, aber an der falschen Stelle ansetzen, wenn sie mit Kürzungen verbunden werden:
„Wenn Einigkeit besteht, dass Prävention dafür sorgen kann, Folgebelastungen im Gesundheitssystem einzusparen, dann sind Kürzungen im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation der falsche Weg. Investitionen in Vorsorge und Rehabilitation tragen wesentlich zur Beitragsstabilisierung bei.“
Die Abgeordneten signalisierten der DEGEMED die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gemeinsam zu denken.
Über die DEGEMED
Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) ist der Spitzenverband der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen in Deutschland. Sie setzt sich für eine starke und zukunftsfähige Reha-Branche ein und fördert die Qualität, Vernetzung und Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen.
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