Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e. V. (DEGEMED) sieht in der Behindertenpolitik der Bundesregierung immer noch Defizite und fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement auf. Anlass ist die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für den zweiten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP UN-BRK 2.0) durch die Bundesregierung.

„Trotz der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland vor mittlerweile sieben Jahren werden immer noch zahlreiche Ziele bei der Herstellung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verfehlt“, kritisiert die DEGEMED-Vorsitzende Dr. Constanze Schaal. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Zielrichtung des Übereinkommens konsequenter als bisher verfolgt und die Geschwindigkeit der Maßnahmen zu seiner Umsetzung deutlich erhöht“, fordert Schaal weiter.

Die DEGEMED setzt sich in ihrer Stellungnahme vor allem für die unbürokratische und transparente Ausgestaltung der Antrags- und Zugangswege bei Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ein. „Viele Menschen mit und ohne Behinderungen scheitern heute bereits an der Bürokratie und an der Unverständlichkeit der Antragsformulare“, moniert DEGEMED-Geschäftsführer Christof Lawall die bisherige Verwaltungspraxis. Weitere Forderungen der DEGEMED sind außerdem eine feste Ausgabenquote für medizinische Reha-Leistungen der Krankenkassen in Höhe von 2% der gesamten Leistungsausgaben und ein obligatorisches Reha-Angebot bei Anträgen auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Pressemitteilung (PDF)