Parlamentarischer Abend: Modernisierung des Vergaberechts gefährdet hochentwickelte Reha-Infrastruktur in Deutschland - DEGEMED

Berlin, 13.11.2015. „Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts enthält weitreichende Regelungen, die die Gesund­heitswirtschaft und vor allem die Einrichtungen der Rehabilitation betreffen“, informiert Prof. Bernd Petri, Vorstandsvorsitzender der DEGEMED, am Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestags beim Parlamentarischen Abend der DEGEMED in Berlin. Denn der aktuelle Entwurf lässt offen, ob Reha-Leistungen zukünftig auszuschreiben sind. „Bleibt es dabei, hätte dies schwerwiegende Folgen für die hoch entwickelte Reha-Infrastruktur in der Bundesrepublik“, gibt Petri zu bedenken.

„In Deutschland gibt es derzeit etwa 1.000 Reha-Einrichtungen mit rund 200.000 Beschäftigten. Diese Einrichtungen, zum Teil hochspezialisiert, sichern eine erstklassige und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Insbesondere kleine und spezialisierte Einrichtungen wären durch Ausschreibungen in ihrer Existenz bedroht“, fährt Petri fort. „Wir fordern deshalb eine Klarstellung der Gesetzes­begründung, um die Reha-Infrastruktur in Deutschland zu sichern.“

Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, ergänzt: „Unsere derzeitigen Verfahren sind offen, transparent und diskriminierungsfrei. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht würden dagegen zu starren Verträgen führen, die nur unzureichend eine Anpassung an die dynamischen Versorgungsbedingungen in unserem Land ermöglichen.“ Auch die DRV Bund trete deshalb für eine entsprechende Klarstellung im parlamentarischen Verfahren ein.

Pressemitteilung (PDF)