Patientenvertreter protestieren lautstark gegen das „Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG)“. DEGEMED stellt klar: Die Proteste zielen auf die Intensivpflege, nicht auf die medizinische Reha. Wenn die Proteste anhalten, sollten beide Regelungsbereiche getrennt werden und die Verbesserung in der Reha schnell in Kraft treten.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält neben den geplanten Neuregelungen für die medizinische Rehabilitation auch Neuregelungen für die außerklinische intensivpflegerische Versorgung. Die öffentliche Kritik am Gesetzentwurf bezieht sich ausschließlich auf den geplanten Regelungsteil zur Intensivpflege. Insbesondere die vorgesehene Neuordnung bei der außerklinischen Versorgung von Beatmungspatientinnen und -patienten ruft aktuell lautstarke Proteste betroffener Patientinnen und Patienten sowie von deren Angehörigen hervor.
Ganz anders bewertet die DEGEMED als Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen für die Reha-Branche. „Der Entwurf bringt Verbesserungen beim Zugang in die Reha und bei der Finanzierung von Reha-Einrichtungen. Das ist grundsätzlich positiv“, beurteilt DEGEMED-Geschäftsführer Christof Lawall den Gesetzentwurf. „Nicht akzeptabel ist aber, dass Patienten weiter Mehrkosten tragen sollen, wenn sie eine Einrichtung auswählen, die am besten zu ihnen passt. Das muss dringend geändert werden“, fordert Lawall.
„Wenn nun die Proteste gegen die Neuregelungen zur Intensivpflege zu Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren führen, sollten die beiden Regelungsbereiche besser getrennt beraten und beschlossen werden. Denn auf die Verbesserungen, die Minister Spahn nun ankündigt, wartet die Reha-Branche schon sehr lange“, erläutert Lawall.