Erste Lesung BStabG – Kritik an Folgen für Reha und Vorsorge
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Juni 2026 in erster Lesung das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten. Der Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, die auch Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen betrifft.
Gemeinsame Stellungnahme zum GKV-BeitragssatzstabilisierungsG
Die DEGEMED hat gemeinsam mit anderen Verbänden der Leistungserbringer in einer Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutliche Korrekturen an der geplanten Ausgabenbegrenzung der Krankenkassen für Vorsorge- und Reha-Leistungen gefordert.
DEGEMED-Dialog: Reha-Branche warnt vor Versorgungslücken durch GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Ein breiter Konsens zog sich durch die Diskussion: Die Ausgabendynamik muss begrenzt werden, ohne Prävention, Rehabilitation und bestehende Strukturen zu schwächen. Gleichzeitig sahen die Diskutanten Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
DEGEMED lehnt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
Der Kabinettsbeschluss vom 29.04.2026 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz betrifft aus Sicht der DEGEMED die wirtschaftliche Stabilität von Reha- und Vorsorge-Einrichtungen in erheblicher Weise. Die DEGEMED lehnt den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form ab.
DEGEMED kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Gesetzentwurf legt fest, dass sich zukünftig die Ausgabenpolitik der GKV an den Einnahmen orientieren soll.
Für Einrichtungen bedeutet dies konkret, dass Vergütungssatzsteigerungen zukünftig nur noch in Höhe der Grundlohnsumme erfolgen dürfen. Zugleich legt der Gesetzentwurf fest, dass Tarifentgelte nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen.
FinanzKommission Gesundheit legt Vorschläge zu GKV-Sanierung vor
Welche Empfehlungen betreffen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen?
Die Empfehlungen der FKG enthalten einzelne Vorschläge, die auch für Reha- und Vorsorge-Einrichtungen Relevanz haben: Die FKG schlägt vor, die Tarifrefinanzierung in der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation ersatzlos zu streichen (Empfehlung Nr. 57). Die Sachverständigen erwarten dadurch Einsparungen von rund 231 Millionen Euro im Jahr 2027, die bis 2030 auf etwa 847 Millionen Euro ansteigen könnten.
Gemeinsames Positionspapier von DEGEMED und Deutschem Heilbäderverband fordert: Reha, Prävention und Vorsorge sind systemrelevant und unverzichtbar
Die DEGEMED und der DHV appellieren im Positionspapier an die Bundesregierung, dringend notwendige Investitionen für die systemrelevanten Gesundheitsinfrastrukturen langfristig zu sichern.
DEGEMED begrüßt Ablehnung der Kürzungsvorschläge bei Eltern-Kind-Vorsorgeleistungen
Politiker_innen und Kassenvertreter_innen setzen sich für den Erhalt der Eltern-Kind-Vorsorgeleistungen ein. Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, hatte zuvor diese Leistungen als Einsparoption für die Sanierung der Krankenkassen vorgeschlagen.
DEGEMED bezieht Stellung zum neuen Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG)
Die DEGEMED kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenz als unzureichend. Die geplanten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Pflegebereich gehen aus ihrer Sicht nicht weit genug.
Bundesschiedsamt entscheidet: Musterkalkulation für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen beschlossen
Besonders bedeutend ist die verbindliche Einführung der von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) und weiteren Leistungserbringerverbänden geforderten Musterkalkulation.