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Gesetzesvorhaben: Interessen der Branche einbringen

Sobald ein Gesetzesvorhaben die Rehabilitationsbranche betrifft, sich auf die Belegung oder die Kostenstruktur der Einrichtungen auswirkt, bezieht die DEGEMED Position. Bei Anhörungen im Deutschen Bundestag und vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss, in schriftlichen Stellungnahmen und persönlichen Gesprächen tritt der Verband für die Interessen der Branche ein und zeigt auf, welche Maßnahmen die Rehabilitation stärken und den Menschen helfen.

Kontakt:

Vera Knieps
Referentin Politik

Tel.: 030 / 28 44 96-80
Fax: 030 / 28 44 96-70

v.knieps@degemed.de

DEGEMED vertritt Kinder- und Jugend-Reha beim G-BA 
Am 16.10.2024 vertrat die DEGEMED die Positionen der ambulanten und stationären Reha-Einrichtungen für Kinder- und Jugendrehabilitation in einer Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).  
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DEGEMED kritisiert Pflegekompetenzgesetz in Verbändeanhörung des BMG
Die DEGEMED nahm am 02.10.2024 an einer Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes teil und kritisierte am Gesetzentwurf vor allem, dass Vorsorge- und Reha-Einrichtungen nicht als Träger der Ausbildung zur Pflegefachperson zugelassen sind.
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DEGEMED zum Gesetzesentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
Die DEGEMED unterstützt die im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 vereinbarten Ziele der Bundesregierung, längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt der Alterssicherungspolitik zu machen.
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DEGEMED bei Verbändeanhörung zum GVSG
Die DEGEMED nahm am 06.05.2024 an der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) teil.
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Text in einer Publikation. Das Wort Long Covid ist rot hervorgehoben.
Zweiter Runder Tisch Long COVID im BMG
Die DEGEMED nimmt Anfang Dezember erneut als einziger Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation auf Einladung des Bundesministers für Gesundheit, Prof. Karl Lauterbach, am Runden Tisch Long COVID teil.
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Runder Tisch Long COVID am 12.09.2023 im BMG
DEGEMED vertritt die Reha-Branche beim Runden Tisch Long COVID
DEGEMED vertritt die Reha-Branche beim Runden Tisch Long COVID. Als einziger Reha-Verband nahm die DEGEMED, auf Einladung des Bundesministers für Gesundheit, am Runden Tisch Long COVID teil.
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Gehbarren in einem Physiotherapieraum in der Rehabilitation
Reha-Bedarf finanzieren – Begrenzung des Reha-Budgets abschaffen!
Die DEGEMED fordert, dass die Bundesregierung die Begrenzung durch das Reha-Budget abschafft und die Finanzierung der Leistungen für Rehabilitation und Prävention am Bedarf ausrichtet.
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Auf dem Bild sind Wuerfel mt der Aufschrift " Fördermittel jetzt beantragen" abgebildet. Die Würfel liegen auf Geldmünzen.
Antragsverfahren für Energiekostenhilfe gestartet
Ende März 2023 haben Bundestag und Bundesrat die Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) beschlossen, damit ist die Rechtsverordnung in Kraft getreten.
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Auf dem Bild sind viele kleine graue Paragraphen und ein großer roter Paragraph zu sehen.
Bundesrat beschließt Rehahilfsfonds-Verordnung
Am 31.03.2023 hat der Bundesrat die Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) beschlossen. Damit  kann die ReHV in Kraft treten. Die Rechtsverordnung konkretisiert die Voraussetzungen für den Zuschuss zu den gestiegenen Energiekosten im Jahr 2022 nach § 36a SGB IX. Reha-Einrichtungen können die Hilfe beantragen.
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titelfoto Flyer vertiefungsseminar Reha und Teilhabe im Sozialrecht am 6./07.04.2018
Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV)
Am 31.03.2023 wird der Bundesrat die Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV)  beraten. Die Rechtsverordnung konkretisiert die Voraussetzungen für den Zuschuss zu den gestiegenen Energiekosten im Jahr 2022 nach § 36a SGB IX.
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AG MedReha Stellungnahme zur ReHV vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die DEGEMED und die weiteren Spitzenverbände der Rehabilitation und von Teilhabeleistungen über den Entwurf für die Rechtsverordnung für den Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) informiert und zur Stellungnahme aufgefordert
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Das Bild zeigt eine Zeitung, ein Teil einer Brille und einen Kugelschreiber. Auf der Zeitung steht in großer Überschrift " Pressemitteilung".
DEGEMED begrüßt Initiative zum ME/CFS-Syndrom im Deutschen Bundestag
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur verbesserten Versorgung von Menschen mit ME/CFS-Erkrankung beraten.
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