Der Deutsche Bundestag hat am 12. Juni 2026 in erster Lesung das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten. Der Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, die auch Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen betrifft.

Die DEGEMED hat gemeinsam mit anderen Verbänden der Leistungserbringer in einer Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutliche Korrekturen an der geplanten Ausgabenbegrenzung der Krankenkassen für Vorsorge- und Reha-Leistungen gefordert.

Ein breiter Konsens zog sich durch die Diskussion: Die Ausgabendynamik muss begrenzt werden, ohne Prävention, Rehabilitation und bestehende Strukturen zu schwächen. Gleichzeitig sahen die Diskutanten Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.