DEGEMED fordert Ampelpoltiker_innen auf: Jetzt Handeln – Koalitionsvertrag umsetzen.

Die Parteien der Regierungskoalition haben nur noch zwei Jahre Zeit, um ihre Ziele zur Zukunft von Prävention und Rehabilitation umzusetzen.  Wesentliche Punkte betreffen etwa die Überprüfung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder die Vereinfachung des Zugangs zu Prävention und Reha.  Deshalb fordert die neue Kampagne der DEGEMED die Politiker_innen jetzt zum Handeln auf.

Die zentrale Forderung der DEGEMED beinhaltet die Aufhebung des Reha-Budgets. Aktuell begrenzt das Reha-Budget die Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation und Teilhabe. Der Gesetzgeber hat das Reha-Budget nicht anhand des vermuteten Bedarfs festgesetzt, sondern anhand der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer_in. Damit orientiert sich das Reha-Budget nicht am Bedarf der Leistungsberechtigten, sondern an der Bruttolohnsumme der Bevölkerung.

Warum muss das Reha-Budget aufgehoben werden?

Diese vier Faktoren führen zu einem deutlich steigenden Finanzierungsbedarf, der mit dem bestehenden Reha-Budget nicht zu decken ist:

1. Präventions- und Rehabilitationsleistungen werden gegenwärtig aus dem gleichen Budget, dem gedeckelten Reha-Budget finanziert. Wenn das Budget nicht angehoben wird, führt die Ausweitung der Präventionsleistungen zwangsläufig zu einer Absenkung der Rehabilitationsleistungen.
2. Nach dem Ende der Corona-Pandemie nehmen wieder deutlich mehr Menschen Rehabilitationsleistungen in Anspruch als in den Corona-Jahren zuvor. Dieser Nachholeffekt belastet das Reha-Budget ebenfalls.
3. Ab dem 01.01.2026 gibt es für Rehabilitationsleistungen der DRV ein neues Vergütungssystem. Dieses neue Vergütungssystem muss stärker als bisher Tariflöhne und tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersversorgung refinanzieren. Durch diese Neuordnung entstehen weitere zusätzliche finanzielle Bedarfe an das Reha-Budget.
4. Das Vergütungssatzniveau muss Anreize für Innovation und Nachhaltigkeit haben. Aktuell besteht z. B. hoher Bedarf für energetische Gebäudesanierung, die in der Regel kostenintensiv ist.

Wenn die Regierungsparteien ihre Ziele vor Ende der Legislaturperiode noch umsetzen wollen, müssen sie jetzt handeln.  Daher appelliert die DEGEMED an die Mitglieder der Ampelfraktionen:

„Es ist Halbzeit: Jetzt Koalitionsvertrag umsetzen!“

Die DEGEMED stellt den Mitgliedseinrichtungen dazu Kampagnenmaterial zur Verfügung und fordert die Einrichtungen zur Unterstützung auf.

Wir fordern:

1. BEGRENZUNG DES REHA-BUDGETS ABSCHAFFEN!

2. ZUGANG ZU PRÄVENTION UND REHA VEREINFACHEN

3. GRUNDSATZ „PRÄVENTION VOR REHA VOR RENTE“ STÄRKEN

4. REHA STÄRKER AUF DEN ARBEITSMARKT AUSRICHTEN

5. PFLEGE UND ANDERE GESUNDHEITSAUSBILDUNGEN IN REHA-EINRICHTUNGEN ERMÖGLICHEN

6. WEITERENTWICKLUNG DES PRÄVENTIONSGESETZES

7. KOOPERATION DER LEISTUNGSTRÄGER VERBESSERN

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